Wintertagung in Frankfurt 2014…

Wintertagung_2014

Das Urheberrecht ist unter anderem durch den § 52a UhrG geregelt, welchem man hier im Wortlaut einsehen kann. Die Studienseminare gehören hierbei zu den nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung.

Zu beachten ist, dass für die öffentliche Zugänglichmachung eine angemessene Vergütung zu zahlen ist. Dieser Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft (VG Wort; GEMA, GVL, oder hier) geltend gemacht werden. Die Verwertungsgesellschaften haben mit den Bundesländern zur Abgeltung der Vergütungsansprüche zum Teil Gesamtverträge (diese gelten nicht für die StS) abgeschlossen (gelten ausschließlich für Schulen und Hochschulen). Zu beachten ist ebenfalls die Größe der einzustellenden Werke. Auch hier gelten im schulischen Kontext nur Teile eines Werkes.

  • Teil eines kleinen Werkes: bei Schulen: max. 12% eines Werkes bei Büchern bis zu 100 Seiten; bei Filmen jedoch nicht mehr als 5 Minuten Länge
  • für wiss. Arbeiten: Teile eines Werkes 25% eines Druckwerkes, jedoch nicht mehr als 100 Seiten
  • Werk geringen Umfangs: Werke bis 25 Seiten
  • Beiträge aus Zeitschriften = Aufsätze

Die öffentliche Zugänglichmachung darf stets nur für einen bestimmten abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmerrinnen/-teilnehmern zur Veranschaulichung für Zwecke des Unterrichts erfolgen. Zudem muss die öffentliche Zugänglichmachung stets zur Veranschaulichung im Unterricht bzw. zur eigenen wissenschaftlichen Forschung geboten sein.

So darf man keinesfalls über einen größeren Zeitraum hinaus urheberrechtlich geschütztes Material „konservieren“, bis beispielsweise eine neue LiV-Gruppe neu darauf zugreifen möchte oder soll. Eine Blindschaltung ist keine Lösung, da diese Daten wohl auch (???) von Suchmaschinen gefunden werden können. Es muss so aus dem Bereich entfernt und ggf. neu eingestellt werden.

Nicht zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung für kommerzielle Zwecke.

Die Schranke des §52a UrgH gilt nicht für die öffentliche Zugänglichmachung von Werken die für den Unterricht erstellt werden (betrifft Werke der Schulbuchverlage).

Bei einer Zugänglichmachung muss stets die Quelle einschließlich des Namens des Urhebers/ der Urheberin sowie die URL (bei Web-Quellen), wenn möglich auch das Datum des Downloads angegeben werden.

Schulen sind hier gegenüber den StS privilegiert, soweit diese nicht den Universitäten angegliedert sind (auch dies gibt es in Deutschland). Es fehlt eine pauschale Vereinbarung mit den Verwertungsgesellschaften über die Vergütungshöhe, es gibt momentan keinen Gesamtvertrag für die Studienseminare. Infolgedessen müssen Ausbilder/Ausbilderinnen im Einzelnen Verträge mit den Verwertungsgesellschaften abschließen. Dies ist so mit den Seminarleitungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Haushaltes der Seminare abzustimmen. Die Leiterin/ der Leiter eines StS ist vorab verpflichtet zu prüfen, ob ausreichend Budget vorhanden ist. Sie/Er muss das Benehmen mit der zuständigen Person, die für den Haushalt verantwortlich ist Kontakt aufnehmen und den Sachverhalt prüfen.

Eine Handreichung hierzu wird erstellt und wird dann den Seminaren zugänglich gemacht.

Was wären die Folgen?:

Dem Land Hessen drohen empfindliche Schadensersatzforderungen.

Das Land muss i. d. R. eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, in der sich das Land dazu verpflichtet, für jeden künftigen Verstoß eine Vertragsstrafe zu bezahlen.

In den meisten Fällen werden Vertragsstrafen von 500 € und mehr gefordert. Zudem gelten Unterlassungserklärungen. Es muss sicher gestellt werden, dass Wiederholungen ausgeschlossen werden müssen, da sonst weitere (nicht überschaubare) Kosten entstehen. Ausbilder/innen sind sowohl Lehrkräfte im schulischen Kontext als auch Mitglied des StS, was in der Schule gilt, überträgt sich nicht aus die Ausbildung. Das Verlinken auf exteren Seiten ist erlaubt, so weit bekannt ist, dass nicht auf rechtswidrige Seiten verwiesen wird.

Auch die Rückkehr zum Gebrauch eines Handapparates (Nutzung von Umdruckmaschinen, Kopien; Werke per Mail) ist nicht rechtssicher! Genaueres ist im §53 geregelt.

Dr. Harald Müller vom Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“  setzte sich in seinem Vortrag mit der Thematik „Blockiert das Recht digitale Angebote für Bildung und Wissenschaft“ auseinander. Dabei ging es nicht um Lösungen in der Zukunft (hier wird es Änderungen geben, das die digitale Welt nicht mit der analogen zu vergleichen ist), sondern in der heutigen Zeit.

Eine kleine Fibel zu dieser Thematik kann hier geladen werden.

Rau_TU_Darmst_2014Kurz vor dem Mittagessen referierte Franco Rau von der TU Darmstadt über „Facebook in der Schule“. Den Vortrag kann man hier noch einmal nachschauen.

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